Parallelgesellschaften resultieren aus Realitätsverweigerung!

Es gibt Menschen, die in Wanne-Eickel auf die Welt kamen (so um 1960) und sich als Schlesier fühlen, weil ihre Eltern 1945 von dort fliehen mussten oder vertrieben wurden. Die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft hat – widerwillig zwar – den Vertriebenen die Türen geöffnet und mehrere Millionen Landlose aufgenommen. Was die nicht unbedingt goutieren. Das revanchistisch anmutende Getue um die verlorene Heimat, das alljährlich zu Pfingsten ausbricht und vom Fernsehen als martialische Show alter Männer in Szene gesetzt wird, goutiert die Mehrheitsgesellschaft zwar auch nicht. Aber wir haben uns dran gewöhnt, es hinzunehmen.

In der Sonntags-FAZ vom 5. September 2010 verkündet der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, dass er an einem „Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Kinderpornographie" arbeite. „Dazu gehört es," so der Minister weiter, „Täter aufzuspüren." Man kann ihm nur zustimmen und jeden denkbaren Erfolg wünschen. Aber was geschieht denn, wenn man einen Täter dingfest gemacht hat? Ein Lehrbeispiel: Der Porno-Lehrer.

Jetzt ist die Aufregung groß: Google will die Republik flächendeckend fotografieren und als Street View ins Internet stellen. Und schon entbrennt ein heftiger Streit: Dürfen die das? Keine vorschnelle Antwort, denn Street View ist anders!

Kartoffel-Chips machen rund und sind ungesund, vor allem wenn sie von Couch-Potatoes beim Video-Glotzen vernascht werden. Dieses Verhalten unterstellt die Mehrheitsgesellschaft gerne der Unterschicht. Damit deren Kinder eines Tages nicht genauso enden, sollen sie bildungstechnisch aufgerüstet werden. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bei Hartz-IV-Familien in den Unterhaltssätzen für die Kinder nicht genug Geld für die Bildung eingerechnet wird. Noch ein Grund mehr für eine Bildungs-Offensive in der hehren Gestalt der Bildungs-Chips.

In den letzten Monaten sind uns etliche prominente Polit-Größen abhanden gekommen. Bei einigen war die Verblüffung darüber, dass sie zurücktraten, enorm. Ein Berufspolitiker, der freiwillig aufhört? Das widerspricht so ganz den gängigen Vorstellungen und Vorurteilen, wonach die Politiker doch ewig an ihren Sesseln kleben. Was ja auch keinem recht ist. Aber wenn sie freiwillig gehen, wird sofort Geheimnisvolles gemutmaßt. Dabei haben Koch & Co vielleicht nur beherzigt, was schon die Großmutter riet: Aufhören, wenn's am schönsten ist!

Wer gesund werden will und von den herkömmlichen Methoden der Heilkunst enttäuscht wurde, versucht gerne die Homöopathie. Zwei Grundprinzipien gelten da: Gleiches wird mit Gleichem geheilt. Je stärker der Wirkstoff verdünnt wird, desto stärker wirkt er. Für skeptische Zeitgenossen klingt das ziemlich esoterisch. Aber auch sie akzeptieren die Anwendung dieser Prinzipien in der Politik.

Behörden haben keinen guten Ruf. Der brave Spießbürger möchte mit „dem Amt" am liebsten nichts zu tun haben. Und wenn sich ein Behördenkontakt nun gar nicht vermeiden lässt, soll es möglichst schnell vorbei sein.

Die europäische Demokratie ist ein Kind der Aufklärung. Damals fiel der absolutistische Wahrheitsanspruch der Religion als einziger – und unangreifbarer – Quelle von höchstem Wissen in sich zusammen. Seither sind alle Wahrheiten relativ. Und das gilt ganz besonders für jegliche Bestimmung der Richtung des gesellschaftlichen Wandels. Gerade die Aussichtslosigkeit der abschließenden Beantwortung der Wahrheitsfrage ist Voraussetzung für unsere Demokratie. Demokratie setzt nämlich auf Diskussion widerstreitender Meinungen und anschließende Mehrheitsentscheidungen, schlicht weil die Mehrheit es so will.

Die Bundespräsidentenwahl ist gelaufen. Genauso, wie wir das alle erwartet hatten. Einige „Abweichler" hatten es ein wenig spannend gemacht und Angela Merkel im Geheimen und hinterrücks einen ausgewischt. Dafür wurden sie dann wieder von einigen Machthaltern im Umkreis der Kanzlerin als Heckenschützen oder ähnliches gescholten. Das wundert einem nicht. Wer in der Politik heutzutage Profil beweist, wird relativ rasch glatt gefeilt und zum Rückzug gedrängt. Man will ja regieren, statt zu debattieren, heißt es dann regelmäßig. Aber da hört das Volk auch immer nur:

Erst hieß es, nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, da würde es losgehen mit dem Regieren, mit der Umsetzung der Reformprojekte, auf die alle Bürger zwischen Hoffen und Bangen warteten. Dann hieß es, sobald der neue Bundespräsident gewählt ist, werde gewiss regiert. Auf welchen Termin wird wohl nun verschoben? Nach dem Sieg bei der Fußball-WM? Das könnte dauern – womöglich bis 2014! Nach der Sommerpause, hört man verschiedentlich. Und das ist wohl realistisch. Denn alle in Berlin haben wohl endlich begriffen, dass wortreich nichts tun völlig verkehrt ist.

Am 12. Juni 2010 habe ich ausführlich begründet, warum ich dafür war, dass Joachim Gauck Bundespräsident werden sollte. Eindreiviertel Jahre später geht mein Wunsch doch noch in Erfülllung. Seit dem Kommentar, den ich damals abgab, hat sich im Berliner Alltag wenig geändert. Nur meine Einschätzung des Ex-Präsidenten Wulff war falsch. Ich hielt ihn für unbedeutend und nichtssagend. Das Ausmaß seiner Korruption hatte ich mir nicht ausmalen können. Wie dem auch sei -ich freue mich, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird.

Maximale Transparenz erreicht man nur in einem Parlament und vor Gericht. An diesen Orten (fast) völliger Offenheit muss jedermann alle seine Argumente, von denen er will, dass sie gehört werden sollen, darlegen und vor allen Beteiligten ausbreiten. Nachträgliche Berichtigungen im Verborgenen gelten nicht. Vor Gericht und im Parlament sind alle, die etwas vorzubringen haben, namentlich bekannt und müssen mit offenen Karten spielen.

Jetzt erwischt es also die Bildung! Roland Koch hat entdeckt, dass man bei Bildung sparen kann – und es auch tun sollte in Zeiten leerer Kassen. Koch macht, was er immer tut: Er spaltet! Wahltaktisch ist es sicher eine gerissene Überlegung, bei den Ausgaben für die Bildung zu sparen.