Die liberalen Parteien in Deutschland haben sich zumeist einiges darauf zugute gehalten, zugleich auch Fortschrittsparteien zu sein. Das gilt insbesondere für die FDP. Schließlich steht sie in der Tradition der liberalen Fortschrittspartei aus der Mitte des 19. Jahrhunderts.

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet heute weniger denn je, mit echten, flächendeckenden Missständen fertigwerden zu müssen. Neuerdings geht es um Partizipation. Jeder Mensch möchte bei allem mitreden, was ihn betreffen könnte. Das zeigt sich vor allem im lokalen Umfeld. Nicht selten in der unangenehmen Form des Nimby – not in my back yard! Solche Totalverweigerer sind nicht fortschrittlich. Im Grunde allerdings ist das Verlangen der Bürger, gefragt zu werden, bevor große Flächen entwaldet und planiert oder ganze Städte untertunnelt werden, jedoch angemessen und ganz richtig.

„Der Verantwortung entrinnt man eben nicht dadurch, dass man nicht handelt." So schrieb es am 1. Februar 2014 der Kommentator in der FAZ über die Rede des Bundespräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Joachim Gauck mahnte die Deutschen und die deutsche Regierung, dass es mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung vorbei sei. Unsere grauenvolle Vergangenheit könne nicht länger als Vorwand dafür genutzt werden, sich in der Welt nicht zu engagieren. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Schließlich profitiere das Land überdurchschnittlich von der Globalisierung und einer offenen Weltordnung, die jedem Bürger erheblichen Wohlstand beschert habe. Gauck bemängelt auch, dass Europa im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt sei, statt in der Welt draußen Engagement zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen.

Freiheit wird heutzutage gerne missverstanden als die Freiheit von jeglicher Verpflichtung, anderen Menschen etwas Nützliches anbieten zu müssen, wofür die dann eine Kompensation in Form von Geld geben. Ein wenig pubertär angehaucht kommt sie schon daher, die neue Freiheit als „Freiheit vom Markt" – wie es der Historiker Paul Nolte bezeichnete – statt „der Freiheit, am Markt" ausprobieren zu dürfen, was Erfolg verspricht.

Das gerade modische FDP-Bashing macht Angst. Der Absturz in der Wählergunst ist furchteinflößend. Und das hämische Mitleidsgesäusel mancher Pseudo-Liberaler ist fast beleidigender als das Triumpf-Geheul derer, die liberale Ideen für überholt und überflüssig halten. Aber mussten die Liberalen nicht zu fast allen Zeiten um ihre Existenz bangen?

Wer einmal Urlaub in Ägypten oder einem anderen nordafrikanischen Land gemacht hat, der kennt sicherlich die Erfahrung der Wüsten-Tour. Man zockelt ewig lange durch die sandige oder steinige Einöde, und dann plötzlich ist sie da: eine Oase. Frisch, grün, lebensfreundlich. Und außerdem steht da immer auch ein Gasthaus, in dem der Tourist eine leckere Erfrischung in Form eines kühlen Getränks zu sich nehmen kann. Oasen sind schön, sie sind lebensrettend und lebensspendend, und sie sind ein willkommener Kontrast in einer kargen Wüste.
Wolfgang Schäuble dagegen hasst Oasen, zu mindestens, wenn es Steuer-Oasen sind. Die möchte er austrocknen. Steueroasen stören seine Vorstellung von der perfekten deutschen Welt. Ein Welt, in der die Untertanen emsig schaffen und wuseln und das Produkt ihrer mit händeringender Werktätigkeit verbrachten Lebenszeit – ihr Einkommen – klaglos und perfekt überwacht zu seiner Disposition abgeben. Damit die Obrigkeit es sodann hoheitsvoll nach eigenem Gutdünken an den die Leibeigenen zurück verteilen kann.

Der Wettbewerb wird für jede Scheußlichkeit auf der Welt und für jeden Fehler verantwortlich gemacht – der Wettbewerb. Manchmal wird er auch als Allheilmittel gepriesen. Logisch ist das alles nicht.

Als ich vorgestern aus dem Urlaub zurück fuhr, entdeckte ich entlang jeder Landstraße in Mecklenburg-Vorpommern massenhaft Starenkästen. Manchmal standen drei oder vier der Dinger in wenigen Kilometern Abstand. Solcher Art perfekt überwacht, hat man als Autofahrer kaum eine andere Wahl, als sich sklavisch dem unerfindlichen Rhythmus des 100-80-70-60-Reigens anzupassen.

Geistiges Eigentum, im Sinne der Verwendungsbeschränkung und der Monopolisierung kann es nicht geben, denn dies macht gesellschaftlich keinen Sinn. Der gesellschaftliche Fortschritt, das Entstehen einer zivilisierten Gesellschaft beruht geradezu auf dem Austausch von Informationen über Kultur, Wissenschaft und Technik. Die Evolution der Gesellschaft hängt von der Weitergabe von Informationen ab. Davon strikt zu trennen ist die intellektuelle Redlichkeit, den Urheber einer neuen Information zu nennen. Und die dritte Dimension ist, dass „Geistesarbeiter“ nicht schlechter gestellt werden dürfen als die Werktätigen, die physisch tätig sind. Auch im Internetzeitalter der billigen digitalen Kopie muss gelten: Wer mit seiner Tätigkeit einen Beitrag zum Nutzen anderer Menschen leistet, sollte von seiner Arbeit auch leben können.

Form follows Function – die Form folgt der Funktion. In der Architektur wurde dieses Prinzip von Le Corbusier und den Anhängern des Bauhauses vertreten, die gegen das ästhetische Aufhübschen durch funktionslose, überflüssige Schnörkel an der Fassade von Gebäuden protestierten. Das Prinzip, wonach die Funktion die Form bestimmen sollte, gilt allerdings auch im politischen Leben. Die gegenwärtig laufende Führungsdiskussion in der FDP stellt dieses Prinzip jedoch komplett auf den Kopf.

Der Bundestagswahlkampf 2013 wird von einer Gerechtigkeitsdebatte bestimmt werden. Soviel kann man heute vorhersagen.

Dabei ist auch schon klar, dass insbesondere die Sozialdemokraten und andere „Sozialisten“ diese Debatte gegen die Interessen der Mittelschicht und des Mittelstands führen werden. Sie werden das nicht explizit so beabsichtigen, und sie werden es auch niemals zugeben. Aber der Aufbau ihrer Argumentation lässt kein anderes Ergebnis zu.

Das neue Modell der Rundfunkgebühren in Deutschland verlangt seit dem 1. Januar 2013 von jedem Haushalt eine Einheitsgebühr. Unabhängig davon, wie viele Geräte man besitzt, muss man zahlen. Was für viele Menschen auf den ersten Blick als Vereinfachung erscheint, ist bei näherem Hinschauen wieder eins dieser pseudo-solidarischen Zwangsinstrumente zur Finanzierung von nicht bestellten, in ihrem Umfang den meisten Menschen unbekannten Leistungen. Es muss nämlich jeder zahlen, auch der, der weder Rundfunk, Fernsehen oder Internet nutzt.

Im Internet und in der Diskussion über seine Nutzung und die Nutzungsrechte kann man viel über die Unduldsamkeit derer lernen, die Freiheit, Transparenz und Offenheit fordern. Beinahe hat man den Eindruck, dass die alten Grabenkämpfe über Kontrolle und Macht zur Kontrolle – die viele Jahre die Diskussionen um die Medien und ihre Nutzung prägten und die durch die schöne neue Welt des www doch überwunden schienen – erneut und in gesteigerter Heftigkeit wieder aufflammen. Aber ist das Nachahmen alter Muster noch zeitgemäß? Oder müssen wir mal einen Rössel-Sprung zur Seite und nach vorne tun? Die Transparenz versinkt sonst im „Shit Storm“ ...